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LIZENZ- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Diese Lizenzbedingungen sind ein Vertrag zwischen Ihnen (nachfolgend als Lizenznehmer bezeichnet) und der windata GmbH & Co.KG bzw. einem zur Lizenzvergabe berechtigten Vertragspartner der windata GmbH & Co.KG (z.B. Bank, Sparkasse, Vertragshändler etc.). In den nachfolgenden Lizenz- und Nutzungsbedingungen werden die windata GmbH & Co.KG oder ein zur Lizenzvergabe berechtigter Vertragspartner der windata GmbH & Co.KG als Lizenzgeber bezeichnet.
Bitte lesen Sie die Lizenzbedingungen aufmerksam durch. Sie gelten für Softwareprogramme der windata GmbH & Co.KG und gegebenenfalls für die Medien, auf denen Sie diese erhalten haben, sowie für alle von der windata GmbH & Co.KG diesbezüglich angebotenen
- Updates (Programmaktualisierungen)
- Service-Updates (zeitkritische bzw. wichtige Programmaktualisierungen)
- Internetbasierten Dienste (Bereitstellung von Programmaktualisierungen)
- Supportleistungen
Durch die Verwendung des Softwareprogramms (nachfolgend als Software bezeichnet) erkennen Sie diese Bedingungen an. Falls Sie diese Bedingungen nicht akzeptieren, sind Sie nicht berechtigt, die Software zu verwenden. Geben Sie diese stattdessen an den Lizenzgeber, bei dem Sie die Software erworben haben gegen Erstattung des Kaufpreises zurück.
Wie weiter unten beschrieben (Abschnitt 3, Schutzrechte), gilt die Verwendung der Software auch als Ihre Zustimmung zur Übertragung bestimmter Computerinformationen zur Überprüfung der rechtmäßigen Nutzung.
Für Softwareprodukte der windata GmbH & Co.KG gelten – sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde – die nachfolgenden Lizenz- und Nutzungsbedingungen.
Vertragsgegenstand
Dem Kunden wird der Lizenzgeber weder eine ausschließliche noch eine übertragbare Lizenz zur Nutzung der Software zu den Bedingungen dieser Lizenz- und Nutzungsbedingungen gewährt. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft. Dieser Vertrag gibt Ihnen nur einige Rechte zur Verwendung der Software. Die windata GmbH & Co.KG behält sich alle anderen Rechte vor. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Software und die dazugehörigen Unterlagen und Dokumentationen entsprechend den nachfolgenden Bedingungen zu nutzen. Die windata GmbH & Co.KG ist alleiniger und ausschließlicher Eigentümer des Produktes. Der Lizenznehmer erhält außer den Nutzungsrechten hieraus keine weiteren Rechte.
Der Lizenznehmer wird die angebotene Registrierungsmöglichkeit nutzen und an den Lizenzgeber absenden, um als autorisierter Lizenznehmer registriert und über neu bearbeitete Versionen dieser Software informiert werden zu können.
2. Lizenzausübung
Der Lizenznehmer darf das Produkt, je nach erworbener Lizenzform, für die lokale Nutzung auf einem PC (Einzelplatzlizenz) oder für die Nutzung in einem geschlossenen Netzwerk (Netzwerklizenz) installieren. Eine physikalische Übertragung des Produktes ist zulässig, jedoch keinesfalls eine elektronische, etwa innerhalb eines Netzwerkes.
Der Lizenznehmer darf lediglich Kopien zu Sicherungszwecken anfertigen und diese Kopie(en) im Bedarfsfall zur erneuten Installation der Software gem. dieser Lizenz- und Nutzungsbedingungen verwenden. Er wird die Software nicht ändern, übersetzen, zurückentwickeln, entkompilieren oder abgeleitete Werke erstellen. Der Lizenznehmer wird die Software nicht veröffentlichen, damit andere sie kopieren können und er wird die Software nicht vermieten, verleasen oder verleihen.
Der Lizenznehmer hat bei einem Verstoß gegen vorstehende Verpflichtungen unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 an den Lizenzgeber zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz ist dadurch nicht ausgeschlossen. Unbeschadet der Vertragsstrafe und der Geltendmachung von Schadensersatz wird die windata GmbH & Co.KG oder der Lizenzgeber bei Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen das erteilte Nutzungsrecht widerrufen, ohne dass ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Lizenzgebühr besteht.
3. Schutzrechte und Überprüfung der Schutzrechte
Der Lizenznehmer erkennt die Rechte der windata GmbH & Co.KG bzw. des Lizenzgebers an dem Produkt (Patente, Urheberrechte, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse) uneingeschränkt an. Das betrifft auch das Copyright an Dokumentationen, die schriftlich oder auf Computerspeichermedien vorliegen. Er verpflichtet sich, diese Rechte zu wahren und alle Schritte zu unternehmen, um Beeinträchtigungen oder Verletzungen dieser Rechte durch Dritte, soweit diese durch ihn oder über ihn in den Besitz des Produktes gelangt sind, zu unterbinden und zu verfolgen.
Die Software errechnet bei Inbetriebnahme eine eindeutige – nicht personenbezogene – Identifikationsnummer (z.B. aus Hardware-ID der Festplatte, Seriennummer des Prozessors etc.), welche verschlüsselt an die windata GmbH & Co.KG übermittelt wird. Diese Identifiaktionsnummer wird einem bestimmten Gerät (Computer) zugewiesen und dient zur Verhinderung des nicht rechtmäßigen Gebrauchs bzw. zur Verhinderung der Nutzung auf mehr Geräten als die Anzahl, die zur rechtmäßigen Nutzung erworben wurde sowie zur Prüfung, ob die Software zum Bezug von Online-Updates (Erneuerungslieferungen) berechtigt ist. Diese Identifikationsnummer ist anonymisiert und lässt keinen Rückschluss auf die das Programm nutzende Person(en) zu. Die windata GmbH & Co.KG bzw. der Lizenzgeber verwendet die Informationen nicht, um Sie zu identifizieren oder Kontakt mit Ihnen aufzunehmen. Durch die Verwendung der Software erklären Sie sich mit der Übertragung dieser Informationen einverstanden.
Wenn nach einer Überprüfung festgestellt wird, dass die Software nicht ordnungsgemäß lizenziert ist, wird die Funktionalität der Software möglicherweise beeinträchtigt.
Beispielsweise tritt möglicherweise Folgendes auf:
Sie müssen die Software erneut aktivieren oder Sie erhalten Erinnerungen, eine ordnungsgemäß lizenzierte Kopie der Software zu erhalten bzw. zu erwerben.
Alternativ sind Sie möglicherweise nicht zu Folgendem in der Lage:
Verwenden oder fortgesetztes Verwenden einiger Features der Software oder der gesamten Software Erhalten bestimmter Updates oder Upgrades durch die windata GmbH & Co.KG bzw. durch den Lizenzgeber.
4. Produktaktualisierungen
Die windata GmbH & Co.KG kann jederzeit Ausführung und Inhalt seiner Produkte aktualisieren und/oder revidieren. Aktualisierte oder revidierte Produkte unterliegen den Bestimmungen dieses Vertrages. Der Lizenznehmer hat nur bei Durchführung der Registrierung Anspruch auf aktualisierte oder revidierte Produktversionen gegen Leistung der jeweils festgelegten Gebühr.
5. Anwendersupport
Dem Lizenznehmer steht bis 30 Tage nach Erwerb eines Produkts (Datum der Rechnungsstellung) eine telefonische Unterstützung (Hotline) zur Verfügung. Diese Leistung erbringt der Lizenzgeber. Der Lizenzgeber ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung dieser Leistungen zu beauftragen. Danach werden Supportleistungen zu den Bedingungen und Preisen des Lizenzgebers erbracht. Diese Supportleistungen des Lizenzgebers werden in einem gesonderten Vertrag zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer geregelt (z.B. Servicevertrag).
6. Haftung und Gewährleistung
Das Produkt ist getestet und weist die in der Kurzdokumentation/Online-Hilfe bzw. auf der Internetseite des Lizenzgebers veröffentlichten und beschriebenen Funktionen auf. Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr für die Eignung des Produktes bezüglich der beabsichtigten Verwendung des Lizenznehmers.
Die windata GmbH & Co.KG übernimmt bezüglich der Überlassung von Alpha-, Beta-, Test- und Pilot-Versionen oder anderen nicht finalisierten Produkten keinerlei Haftung und Gewährleistung. Bei dem Einsatz solcher noch nicht zum Vertrieb freigegebener Software können Fehlfunktionen und sogar Datenverluste auftreten. Dem Lizenznehmer sind diese Risiken bekannt und er akzeptiert sie auch. Der Einsatz derartiger Programme erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers und unterliegt einem vollständigen Gewährleistungs- und Haftungsausschluss, was der Verwender ausdrücklich zur Kenntnis genommen hat und auch akzeptiert. Diese Versionen sind nur zu Testwecken zu verwenden und dürfen nicht öffentlich vorgeführt werden.
Offensichtliche Mängel des Produktes hat der Lizenznehmer spätestens innerhalb von 14 Tagen seit Ablieferung gegenüber den Lizenzgeber anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Der Lizenznehmer wird das Produkt kostenfrei an den Lizenzgeber zurückschicken.
Die Gewährleistung erfolgt durch Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Der Lizenznehmer hat das Recht zur Wandlung oder Minderung nur, wenn mind. Zwei Nachbesserungsversuche bzw. Ersatzlieferungen fehlgeschlagen sind und dem Lizenzgeber gegenüber eine Nachfrist von mindestens 40 Tagen gesetzt wurde. Eine weitergehende Gewährleistung ist ausgeschlossen. Der Lizenzgeber haftet dem Lizenznehmer nur nach Maßgabe dieses Vertrages. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Lizenznehmers gegenüber dem Lizenzgeber sind ausgeschlossen soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Soweit der Lizenznehmer die seitens des Lizenzgebers angebotenen und online zur Verfügung gestellten Programmaktualisierungen nicht in Anspruch nimmt, kann er sich im Rahmen der Gewährleistung und Haftung nicht auf einen etwaigen Softwaremangel berufen, soweit dieser etwaige Mangel durch die online zur Verfügung gestellten Programmaktualisierungen hätte beseitigt werden können.
7. Beendigung des Lizenzvertrages
Verstößt der Lizenznehmer gegen eine Bestimmung dieses Vertrages, so kann der Lizenzgeber diesen Lizenzvertrag fristlos kündigen. Nach Beendigung des Vertrages ist der Lizenznehmer zur Nutzung des Produktes nicht mehr berechtigt.
Der Lizenznehmer ist verpflichtet, das zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages in seinem Besitz befindliche Produkt sowie Arbeits- und Sicherungskopien nach Wahl an den Lizenzgeber zurückzusenden oder diese zu zerstören.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, als Gerichtsstand gilt bei Vollkaufleuten der Unternehmenssitz bzw. das nächst liegende Gericht des Lizenzgebers als vereinbart.
Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag zu übertragen oder abzutreten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die nichtigen bzw. unwirksamen Bestimmungen werden durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
Stand: 01.12.2011
windata GmbH & Co.KG
Gegenbaurstraße 4
88239 Wangen im Allgäu
Telefon +49 7522 9770 0
Telefax +49 7522 9770 179
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www.windata.de
Geschäftsführer:
Michael Rudhart
Handelsregister Ulm HRA 720688
Umsatzsteuer-ID: DE256165143
persönlich haftende Gesellschafterin:
windata Verwaltungs GmbH
Gegenbaurstraße 4
88239 Wangen im Allgäu
Geschäftsführer:
Michael Rudhart
Handelsregister Ulm HRB 721386
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Beauftragte für den Datenschutz: PRW Consulting GmbH Marcel Erntges LL.B., MA stv. Beauftragte für den Datenschutz: datenschutz@windata.de